Nutzungsbedingungen www.badespass-bissendorf.de
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Plattform zum Einsehen und Eintragen der Badeaufsichten für die Bademöglichkeit in Großbissendorf ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2 Zugang zu www.badespass-bissendorf.de
(1) Der Zugang zum internen Bereich ist nur für ehrenamtliche Badeaufsichtspersonen der Gemeinde Hohenfels und Gemeindeverwaltungsmitarbeiter gestattet. Diese haben hierfür Zugangsdaten erhalten
(2) Es besteht kein Anspruch auf Zutritt zur Plattform Badespass-Bissendorf.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet den angemeldeten Nutzern, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Aufsichtszeiten einzutragen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Datenbank mit Eintragemöglichkeit zur Verfügung. Jeder Besucher hat die Möglichkeit über badespass-bissendorf zu prüfen, ob für einen bestimmten Zeitraum eine Badeaufsicht zur Verfügung steht. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
- die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
- die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
- die Werbung enthalten,
- in sonstiger Weise gesetzeswidrig sind.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte innerhalb seiner Webseite zu verändern und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(2) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 10 Datenschutz
(1) Außerhalb des internen Bereichs für ehrenamtliche Badeaufsichtspersonen werden keine Daten der Benutzer der Webseite erhoben, gespeichert oder verwertet.
(2) Von angemeldeten Benutzern werden die von Ihnen angegebenen Schichten sowie die mit Einverständnis angegebenen Kontaktdaten (E-Mail und/oder Telefonnummer) in einer Datenbank gespeichert. Die Kontaktdaten und eingetragenen Schichten können von anderen Benutzern der Plattform eingesehen werden.
Es ist den Nutzern untersagt, die Kontaktdaten oder Schichten anderen Personen an dritte Personen, die keine Zugangsdaten zu dieser Plattform besitzen, weiterzugeben. Es erfolgt auch keine Weitergabe der Daten durch den Anbieter.
